Drei große Vorhaben seit Juli, dreimal dasselbe Muster. Die Start-up-Strategie listet 152 Maßnahmen im Konjunktiv, ohne Ziel und ohne Budgetlinie. Die Einkommensteuerreform zieht die Reichensteuer auf 250.000 € vor und setzt 30.000 € darüber eine neue Stufe von 47 %, bezahlt vor allem vom Mittelstand. Das Rentenpaket war zehn Wochen lang ein Gesamtkunstwerk und ist jetzt Verhandlungsmasse. Uns fehlt nicht der Plan, uns fehlt die Ambition. Sachsen-Anhalt hat am Sonntag gezeigt, wohin das führt.
Vier Millionen+ · Folge 3 · Marc Clemens & Cathi Bruns
44 % für die AfD in Sachsen-Anhalt. Rekord-Wahlbeteiligung. Und in Berlin versteht offenbar niemand, warum. Cathi Bruns und ich haben Folge 3 unseres Podcasts zwei Tage vor der Wahl aufgenommen. Ohne es zu wollen, haben wir eine Stunde lang genau das beschrieben, was am Sonntag passiert ist.
Die Diagnose ist unbequem, aber sie zieht sich durch jedes Thema, das wir angefasst haben: Ambitionslosigkeit führt unsere Wirtschaft ins Verderben und treibt die Massen zu den Rändern.
Wir verwalten. Wir gestalten nicht.
Seit unserer letzten Aufnahme am 5. Juli hat die Bundesregierung drei große Vorhaben auf den Tisch gelegt: eine Start-up- und Scale-up-Strategie, eine Einkommensteuerreform und den Abschlussbericht der Rentenkommission. Auf dem Papier ist das ein produktiver Sommer.
In der Realität ist es dreimal dasselbe Muster. Wir generieren keine Reformen mehr, wir verwalten. Wir machen nichts nach vorne, wir bessern nach, damit es nicht schlimmer wird. Wir haben eine politische Kultur, in der Ministerinnen öffentlich kritisieren und am nächsten Tag trotzdem mitstimmen; in der Kommissionsergebnisse von den eigenen Auftraggebern nach zehn Wochen wieder aufgeknüpft werden. Und wir haben keine Figuren mehr, die bereit sind, Verantwortung zu nehmen und etwas durchzuziehen.
Cathi hat im Podcast das Wort gefunden, das mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf geht: Es fehlt nicht der Plan. Pläne hat die Politik genug. Es fehlt die Ambition, der Wille, irgendwo gewinnen zu wollen.
Hier die drei Beispiele im Detail.
1. Die Start-up- und Scale-up-Strategie: 152 Maßnahmen im Konjunktiv
Am 24. Juli hat das Kabinett die neue Start-up- und Scale-up-Strategie beschlossen. 152 Maßnahmen, acht Handlungsfelder, und das muss man fair sagen: Vieles davon ist inhaltlich richtig. Öffentliche Ausschreibungen für junge Unternehmen zugänglich machen. Kapital mobilisieren. Das Pilotprojekt "Schneller Gründen".
Das Problem ist nicht, was drinsteht. Das Problem ist, wie es drinsteht.
Die Verben. Ich habe das Papier komplett gelesen. Die dominierenden Formulierungen sind "wir prüfen", "es wird geprüft", "wir streben an", "wir setzen uns dafür ein". Dazu ein Generalvorbehalt: Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und präjudizieren keine laufenden oder künftigen Haushaltsverhandlungen. Ohne Budgetlinie ist eine Strategie eine Absichtserklärung mit Inhaltsverzeichnis.
Die Ziele. Es gibt keine. Keine KPIs, kein Zeitziel, kein Unicorn-Ziel. Nehmen wir die Steuernummer, das Herzstück von "Schneller Gründen": Wer heute in Deutschland gründet, wartet nicht Wochen, sondern Monate auf seine Steuernummer. Ohne Steuernummer keine korrekte Rechnung. Ohne Rechnung kein Umsatz. Das Papier sagt: Die Steuernummer soll "schneller" kommen. Schneller als was? Realtime wäre technisch kein Problem. Vier Wochen stehen in einem anderen Dokument. Die "24-Stunden-Gründung" steht auf Websites der Bundesregierung und im Koalitionsvertrag, im Strategiepapier selbst kommt der Begriff nicht vor. Wenn man ein Ziel nicht mal definiert, kann man es auch nicht verfehlen.
Die Lücke. Was im Papier praktisch nicht vorkommt, ist das, worüber die USA und China gerade ausschließlich reden: KI-Infrastruktur, Rechenzentren, Energie. Dort gehen ganze Wahlkämpfe über die Frage, wie viele Gigawatt man zusätzlich ans Netz bringt, um im KI-Rennen vorne zu bleiben. Bei uns kommt KI im Strategiepapier nur verstreut vor: kein eigenes Handlungsfeld, eine "KI-Kapitalinitiative" ohne Zielsumme, ein paar Reallabore. Energie: Fehlanzeige. Und das aus einem Ministerium, das explizit für Wirtschaft und Energie zuständig ist. Eine Woche vor unserer Aufnahme warnte der Digitalminister selbst öffentlich vor einem Engpass bei KI-Rechenzentren in Deutschland.
Cathis Fazit dazu: "Wo sollen die Unicorns herkommen, wenn wir keinen Strom dafür haben?"
Was mir fehlt, ist das übergreifende Ziel. In jedem Unternehmen prüft man Entscheidungen gegen eine Strategie: Zahlt das auf unser Objective ein oder nicht? Wenn Deutschland sagen würde "Wir wollen Europa zum führenden Markt für X machen", könnte man jedes Gesetzesvorhaben daran messen. Ohne Ziel bleibt jede Maßnahme Klein-Klein, und niemand kann den Leuten erzählen, warum sie das mittragen sollen.
2. Die Einkommensteuerreform: eine Mittelstandssteuer mit neuem Namen
Am 1. Juli hat sich der Koalitionsausschuss auf eine "Einkommensteuerreform" geeinigt, am 2. September hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Der Begriff "Reform" ist großzügig.
Was passiert: Der Spitzensteuersatz von 42 % greift künftig ab einem etwas höheren Einkommen. Kleine und mittlere Einkommen werden über Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld entlastet, laut Bundesfinanzministerium um insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bei voller Wirkung ab 2028. Eine Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen merkt davon etwa 600 Euro im Jahr. Steigende Sozialversicherungsbeiträge und Inflation fressen das absehbar wieder auf.
Und dann die eigentliche Änderung: Die bestehende Reichensteuer von 45 % greift künftig schon ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (bisher 277.826 Euro). Und ab 280.000 Euro kommt eine neue Stufe: 47 %.
Ein Delta von 30.000 Euro. Dafür ein neuer Tarif, neue Gesetze, neue Schulungen bei den Finanzbehörden, neue Beratung, neue Bürokratie. Man kann über Reichensteuern streiten. Aber wer sie will, sollte sie bei 350.000, 400.000 oder einer Million ansetzen, wo ein zweiter Tarif überhaupt etwas unterscheidet. Bei 30.000 Euro Abstand ist das Verwaltungsaufwand ohne erkennbaren Zweck.
Wer bezahlt das? Rund 70 % der deutschen Unternehmen sind keine Kapitalgesellschaften, sondern Einzelunternehmen und Personengesellschaften (laut IfM Bonn 59 % Einzelunternehmen und 12 % Personengesellschaften). Deren Betriebsgewinn unterliegt der Einkommensteuer. Das ist keine Steuer auf "die Reichen". Das ist eine Steuer auf das Investitionskapital des Mittelstands, in einer Standortkrise, in der ohnehin zu wenig investiert wird.
Was vorher hätte kommen müssen: die Reform der Thesaurierungsbegünstigung. Sie steht im Koalitionsvertrag (wie schon 2013 und 2021) und würde Einzelunternehmern erlauben, Gewinne ähnlich wie Kapitalgesellschaften im Betrieb zu belassen, statt sie sofort voll zu versteuern. Die bestehende Regelung ist so komplex, dass sie praktisch niemand nutzt. Hätte man das zuerst gemacht und dann die Einkommensteuer oben angehoben, gäbe es das Mittelstands-Argument gar nicht. Man hat es andersherum gemacht.
Bemerkenswert die Chronologie: Am 1. September meldet sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einer Art ordoliberalem Zwischenruf zu Wort, ihr Haus fordert Nachbesserungen, in Berichten ist von einer "heimlichen Steuererhöhung" die Rede. Am 2. September stimmt sie im Kabinett mit. Der Finanzminister ist nun verstimmt, weil jemand "Opposition in der Regierung" spielt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, um die es eigentlich geht, kommen in dieser Auseinandersetzung nicht vor.
Wir sollten aufhören, Dinge "Reform" zu nennen, die normales Tagesgeschäft sind. Jede Regierung dreht irgendwo an einer Zahl. Eine Reform verändert das System. Hier bleibt das System exakt gleich. Die einzige Neuerung ist eine Superreichensteuer, die 30.000 Euro über der Reichensteuer beginnt.
3. Die Rentenreform: Vom Gesamtkunstwerk zur Verhandlungsmasse in zehn Wochen
Das kürzeste Kapitel, weil es sich selbst erklärt.
Am 23. Juni legte die Rentenkommission ihre 33 Empfehlungen vor. Bundeskanzler Merz: "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden." Arbeitsministerin Bas: "Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk." Am 3. September, einen Tag vor unserer Aufnahme, forderte dieselbe Arbeitsministerin Nachverhandlungen. Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente, Minijob-Regeln: alles wieder offen.
Was nicht aufgeknüpft wird: die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, aus unserer Sicht das schädlichste Vorhaben im gesamten Paket. Cathi im Podcast: "Die gehört in den Eimer. Wenn sie das jetzt aufknöpfen, dann bitte das, und nicht die Sachen, die eigentlich gut sind."
Und noch ein Wort zum Begriff: Etwas, das politisch abgestimmt wird, darf nicht "Kommission" heißen. Eine Kommission besteht aus Wissenschaftlern, die unabhängig vortragen. Was wir hier hatten, war ein politisches Programm, bei dem ein paar Experten gehört wurden. Wer Begriffe inflationär nutzt, macht sie kaputt und wird nicht mehr ernst genommen. "Reform", "Kommission", "Entlastung": Alle drei haben im politischen Kontext keine Bedeutung mehr.
4. Was das mit Sachsen-Anhalt zu tun hat
Die Leute merken das alles. Sie sind nicht apathisch. Rund 77 % Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt (2021: 60 %) sind das Gegenteil von apathisch. Sie sind mobilisiert. Nur eben nicht von der Mitte, sondern gegen sie.
Und damit das klar ist: Die AfD ist auf diese Frustration keine Antwort, sie ist ihr Nutznießer. Ihr gesamtes Programm ist Populismus ohne Substanz: ein Trauerspiel, ein Armutszeugnis für dieses Land und genau das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht, um nach vorne zu kommen. Dass sie trotzdem gewinnt, ist kein Verdienst der Ränder. Es ist das Versagen einer Mitte, die das Spielfeld freiwillig geräumt hat.
Uns fehlt ein Spektrum innerhalb der ernstzunehmenden Parteien. Es gab mal eine Bandbreite von Grün bis FDP, mit SPD und Union dazwischen, und eine politische Kultur, in der man zusammenarbeiten konnte, auch wenn man sich politisch nicht verstand. Heute hat man den Eindruck, es gibt keine Arbeitsebene mehr, nur noch Angst vor dem eigenen Untergang und Klientelpolitik, die daraus folgt.
Für Selbstständige ist das nichts Neues. Wir fühlen uns seit Jahren weder verstanden noch relevant. Aber wenn dieses Gefühl jetzt breite Teile der Gesellschaft erreicht, sollten alle Alarmglocken schrillen.
Was stattdessen? Ambition und Freiheit.
Wir wollten diese Folge nicht im Negativ-Modus beenden, also haben wir versucht, die Frage zu beantworten: Was müsste passieren?
Politik muss sich wieder auf ihre Kernbereiche besinnen und die perfekt machen. Statt jedes kleinste Reformpaket vor jeder Wahl wieder aufzuknöpfen.
Den Leuten mehr zutrauen. Mehr Freiräume, weniger Reinregieren. Wer merkt, dass Weiterbildung, Mehrarbeit und Engagement sich lohnen, macht mit. Wer merkt, dass alles Weitere rasiert wird, macht weniger. Cathi nennt das "Bleib-unten-Politik", und sie ist gerade unser Betriebssystem.
Eine anschlussfähige Aufstiegserzählung. In Deutschland enden Chancen immer in der Festanstellung. Das ist der Horizont. Es müsste "Sky is the limit" sein. Nicht gegen das Angestelltsein, sondern für Leute, die aufsteigen und dabei Aufstieg für andere organisieren wollen, indem sie Arbeitsplätze schaffen.
Ein Ziel, gegen das man prüft. Wenn wir nicht wissen, wo wir gewinnen wollen, ist jede Maßnahme Klein-Klein. Ambition heißt, eine Richtung vorzugeben, an der sich das Land orientieren kann. Und der Fisch stinkt vom Kopf: Wenn Politik keine Ambition vorlebt, kann das Land nicht folgen.
Ambition und Freiheit, das ist nichts anderes als Unternehmertum. Groß denken, Scheitern einkalkulieren, umplanen, vom Markt lernen, gewinnen wollen. Diese Werte sind längst demokratisiert; Unternehmertum ist nicht mehr das Ding von Leuten, die Papas Firma erben. Aber wir behandeln es politisch immer noch so: als kleine Gruppe, die man weiter belasten kann, obwohl sie seit Jahren signalisiert, dass es so nichts mehr wird.
Wer die Ränder klein halten will, muss die Mitte wieder groß machen. Mit Ambition, nicht mit Appellen.
Vier Millionen+ ist der Podcast für Selbstständigkeit von Marc Clemens und Cathi Bruns. Folge 3 gibt es überall, wo es Podcasts gibt. Feedback, Widerspruch und Gästevorschläge gern in die Kommentare oder direkt an uns.
Quellen
- Bundesregierung: Kabinett beschließt Start-up- und Scale-up-Strategie
- Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung (PDF)
- Bloomberg: Digitalminister Wildberger warnt vor Engpass bei KI-Rechenzentren
- Bundesfinanzministerium: Bundesregierung bringt Einkommensteuerreform auf den Weg (2.9.2026)
- Ebner Stolz: Einkommensteuerreform des Koalitionsausschusses
- "Heimliche Steuererhöhung": Reiche attackiert Steuerreform von Klingbeil
- IfM Bonn: Unternehmen nach Rechtsform (PDF)
- DATEV magazin: DStV zum Koalitionsvertrag, Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung
- ZDF: Merz und Bas wollen gesamtes Kommissionspaket umsetzen (23.6.2026)
- Rentenreform: Bas fordert Nachverhandlungen zu 33 Kommissions-Empfehlungen (3.9.2026)
- VGSD: Was die 33 Empfehlungen der Rentenkommission für Selbstständige bedeuten
- ZDF: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, Ergebnisse
Vier Millionen+ ist der Podcast von 9am-Mitgründer Marc Clemens und Cathi Bruns. Meinungsbeitrag.
